Also keine Regierung und kein Gesetzgeber mehr seit 1956!!!

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Punkt 12. – Mit dem Urteil des BVerfGE 1 BvR 1766/15 vom 03.11.2015 wurden die Urteile

Punkt 11. – Bundesregierung und Punkt 7. nochmals als Urteil zusammengefasst.

Die Rechtsfähigkeit juristischer Personen als auch der BRiD an sich:

Wenn man die Entscheidung des BVG korrekt interpretiert, so sind die BRiD-Gerichte allesamt nicht grundrechtefähig und somit auch nicht prozessfähig.

Eine juristische Person ohne jegliches Grundrecht ist nicht grundbuch-, recht-, geschäfts-, handlungs-, delikt-, insolvenz-, vertrag- oder prozessfähig, sondern ausnahmslos nur schuldfähig!

Die Feststellung der jur. Person im Urteil des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 1 BvR 1677/15 vom 03.11.2015 ist:

• Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt!
und
• Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden.

Vatikanisches Recht: Höchste Rechtsprechung auf Erden.

Punkt 13. – Mit der Auflösung der Romanus Pontifex vom 21 Juni 2011 über den Ritus Mandamus und den Ritus Probatum wurden die Römischen Bullen und Kronen aufgehoben.

Es gibt keine jur. PERSONEN mehr.

Punkt 14. – Mit dem Motu Proprio vom 11 Juli 2013 wurde die Immunität aller Politiker, Richter, Staatsanwälte, Beamter usw. weltweit aufgehoben.

Es gibt für niemanden mehr irgendeine Immunität, so gern das auch gewollt wäre!

Punkt 15. – Mit dem OPPT- Act vom 25.12.2012, wurden sämtliche Rechtsprechungen, alle Bullen und Kronen, das UCC, das römische Recht, die Juristerei usw. zwangsgepfändet.

Alle See- Handelsrechtlichen Staatswesen, (alle 193 UNO- Mitglieder) alle Banken, Versicherungen usw. wurden ebenfalls zwangsgepfändet und liquidiert.

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