Deutscher Bundestag Zwangsvollstreckung – 21.03.2007

↑

⇐ ПредыдущаяСтр 5 из 12Следующая ⇒

Internetquelle:https://www.elster.de/elfo_upd2_lizenz.php?who=20082009

§ 6 Haftung

(1) Die Haftung für die Verletzung von Amtspflichten (§ 839 BGB, Artikel 34 GG) wird durch diesen Vertrag und insbesondere § 6 nicht beschränkt.

Unbeschränkt haftet die Steuerverwaltung in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Übrigen haftet die Steuerverwaltung nach den gesetzlichen Vorschriften des Schenkungsrechts.

Es ist ja bekannt, dass die Finanzämter dem Juden Rothschild gehören und rein privater Natur sind.

Die Lohn- und Einkommensteuern fließen für die Zinszahlungen der Kredite, die für Kriege, Terrorismus usw. usw. aufgenommen wurden, direkt an die Rothschild- Banken.

Kriege, die Deutschland nie geführt hat, nie führen könnte, weil Deutschland schon seit dem 27.10.1918 von den Juden und dem Vatikan besetzt ist.

Am 31.07.1914 wurde das Kriegsrecht ausgerufen das Deutsche Reich wurde in einen, von den Juden und dem Vatikan inszenierten Krieg hineingezogen.

Das Kriegsrecht besteht noch heute, allein schon aus diesem Grund gibt es kein Steuerrecht auf deutschem Boden, auch das Grundgesetz definiert kein Recht auf Steuern.

Wir sind bis zum heutigen Tag immer noch das Deutsche Reich von 1871!

Da die Erhebung von Steuern illegal ist, die Juden und der Vatikan geldgierig sind aber dafür nicht haften wollen, werden alle Steuereinnahmen nach dem Schenkungsrecht verbucht!!!

Die NGO – Bund für Umwelt und Naturschutz ist nichts anderes als die Geld- Waschanlage für

die Bundesrepublik Deutschland.

Für Schenkungen muss niemand haften, wie das Spiel mit den Stiftungen läuft, muss ich wohl nicht

großartig erklären, für Umwelt und Naturschutz bleibt nichts übrig!

Hier haben wir mal den Ausweis der Geschäftsführerin des – BUNDES – Bundesrepublik Deutschland,

Bundesregierung usw. usw.

Steinmeier, Schäuble, Söder, Roth, Gabriel, Fischer usw. – haben auch solche Ausweise!!!

Zu den Pfändungen:

Da sind die Juden und der Vatikan sehr erfindungsreich, nach den Bundes- Bereinigungsgesetzen, mit denen dem BUND / Bundesrepublik 2006, 2007 und 2010 die gesamten Gesetzesgrundlagen, die sie völlig illegal genutzt haben, völlig entzogen und verboten worden sind und dann auch noch das Urteil vom 25.07.2012 dazu kam, haben sie sich dies hier einfallen lassen.

Die Pfändungen erfolgen nach den Art. 249 – 346.  https://dejure.org/gesetze/AO/249.html

Pfändungs- und Einziehungsverfügung.

Dafür hat man sich dann bereits schon 2013 das Amtshilferichtlinie und Umsetzungsgesetz gebastelt.

(AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 (BGBl I S. 1809) in Kraft getreten am 30.06.2013.

Sogar eine „Gesetzesbegründung“ ist verfügbar!!! 

- Nur nicht unterschrieben! – Und die Gesetzesbezeichnung ist in eckigen Klammern. –

Was bedeutet, die Gesetzesbezeichnung gehört nicht zum nachfolgenden Text!

Schon gleich nach dem Urteil vom 25.07.2012 wurden 2013, um die Plünderungen nicht ins Stocken zu bringen, trotz Verbot, neue Gesetze zusammengebastelt.

2020 kam dann eine neu erfundene AO = Abgabenordnung dazu.

Die AO ist übrigens auch eine verbotene Ordnung aus dem 3. Reich, da man aber vortäuscht der Rechtsnachfolger des 3. Reiches zu sein, geht das schon in Ordnung.

Deshalb kann jeder Halbgare, der sich für einen Beamten hält irgendwelche

Pfändungen loslassen.

Es gibt kein dümmeres Volk als das Deutsche, egal wer, egal was, man muss nur so etwas wie eine Obrigkeit vortäuschen und schon springen die Dummen.

Aufgrund der Bereinigungsgesetze 2007, erlassen durch die Alliierten.

BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10)
Die Zwangsvollstreckung ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die Zwangsvollstreckung aufgehoben wurde (BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006). Artikel 56 (310-10)
Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung.
Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.
BRD, Deutscher Bundestag, Drucksache 16/4741 vom 21.03.2007
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 35 – Drucksache 16/4741

Bundes- Bereinigungsgesetze:

BVerfGE - Nichtige Verwaltungsakte: 

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat verliehen.

Nur bei Vorliegen dieser staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechte dürfen Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden.

Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist.

Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden.

Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19. Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein.

(Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04)

Познавательные статьи:



Техника прыжка в длину с разбега

Тактические действия в защите

История Олимпийских игр

История развития права интеллектуальной собственности